Company Registration in Germany


 

Organisationsformen

Die Tochtergesellschaft

Die Tochtergesellschaft

Bei einer Tochtergesellschaft handelt es sich um ein rechtlich selbstständiges Unternehmen, an dem die Muttergesellschaft mehrheitlich die Anteile hält. Eine inländische Tochtergesellschaft hat demnach unabhängig von der Muttergesellschaft im Ausland eine eigene Rechtspersönlichkeit. Inländische Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen sind dabei Gesellschaften deutschen Rechts.

 

Für Ihre Gründung gelten die deutschen Gesetzesvorschriften. Genutzt werden insbesondere die Rechtsformen der offenen Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaft (AG). Für diese Rechtsformen ist eine Eintragung in das Handelsregister notwendig.

Die Zweigniederlassung (selbständige Niederlassung)

Die Zweigniederlassung (selbständige Niederlassung)

Bei der Zweigniederlassung handelt es sich um einen Teil des Gesamtunternehmens, der zwar räumlich und organisatorisch, nicht aber rechtlich verselbständigt ist. Sie besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und unterliegt deshalb grundsätzlich dem ausländischen Hauptniederlassungsrecht. Entscheidend ist das Vorliegen einer inländischen Organisationseinheit, die auch ohne die Hauptniederlassung im Ausland als eigenständiges Unternehmen fortführbar ist.

Kriterien einer Zweigniederlassung sind:

Geschäfte der Zweigniederlassung (d.h. es muss sich um eine Tätigkeit von gewisser Dauer handeln und die Geschäfte müssen im Wesentlichen denen der Hauptniederlassung entsprechen, insbesondere darf es sich nicht um nur untergeordnete Hilfs- und Ausführungsgeschäfte handelt); Räumliche Selbständigkeit der Zweigniederlassung (z.B. eigenes Bankkonto, gesonderte Buchführung, nicht aber unbedingt ein eigenes Vermögen); Personelle Selbständigkeit der Zweigniederlassung (d.h. der Leiter der Zweigniederlassung muss grundsätzlich befugt sein, diese im Rechtsverkehr selbständig zu vertreten).

Die Gründung einer Zweigniederlassung erfolgt durch den tatsächlichen Vorgang ihrer Errichtung entsprechend den genannten Kriterien. Eine Gewerbeanmeldebescheinigung sowie die Eintragung in das deutsche Handelsregister ist erforderlich. Auf das Registerverfahren findet dabei deutsches Recht Anwendung.

Hinweis: Die Gewerbeanmeldebescheinigung wird auf den Leiter der Zweigniederlassung ausgestellt.

Betriebsstätte (unselbständige Niederlassung)

Betriebsstätte (unselbständige Niederlassung)

Bei einer Betriebsstätte handelt es sich um weitere Niederlassungen oder Filialen des Gesamtunternehmens, die als Geschäftslokale eingerichtet werden, aber von der Zentrale im Ausland abhängig sind. Sie stellen daher eine unselbständige Niederlassung dar, die keine, von der Hauptniederlassung abweichende Firma führen dürfen. Die Betriebsstätte führt Hilfsgeschäfte aus, die der Vorbereitung, Vermittlung oder Ausführung der Hauptgeschäfte des Auslandsunternehmens dienen.

Repräsentanz

Repräsentanz

Bei der Repräsentanz handelt es sich um die rechtlich unselbstständige Vertretung eines ausländischen Unternehmens im Inland, die von einem externen und entsprechend beauftragten selbständigen Gewerbetreibenden (z.B. Handelsvertreter) geleitet wird. Eine eigene gewerbliche Betätigung des ausländischen Unternehmens wird nicht ausgeführt, die Repräsentanz gilt nicht als Gewerbebetrieb i.S. der deutschen Gewerbeordnung (GewO). Die Tätigkeit eines Repräsentanten dient lediglich der Marktforschung, der Kunden-/LieferantenKontaktpflege und ggf. in einem kleineren Rahmen dem After-sale-Service. Tätigkeiten, die einen gewerblichen Hintergrund vermuten lassen, sind nicht gestattet. Dazu zählt schon die Erstellung oder die Weitergabe eines Angebotes auf eigenem Briefbogen.

 

Die Gründung einer Repräsentanz erfolgt durch den tatsächlichen Vorgang ihrer Einrichtung. Eine Eintragung in das deutsche Handelsregister erfolgt nicht. Bei Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten wird in Hamburg allerdings die Repräsentanz beim zuständigen Verbraucherschutzamt angemeldet. Dabei ist zugleich die Aufenthaltserlaubnis des Repräsentanten vorzulegen.

Gewerbeanmeldung und besondere Genehmigungen

Einleitung

Einleitung

Für die gewerbliche Betätigung in Deutschland ist eine Gewerbeanmeldung und unter Umständen zusätzlich eine gesonderte staatliche Genehmigung erforderlich.

Eintrag im Handelsregister

Eintrag im Handelsregister

 

Tochtergesellschaften müssen im Handelsregister eingetragen werden. Die Anmeldung muss rechtskräftig erfolgen und notariell beglaubigt werden. Bei der Eintragung einer autonomen Zweigniederlassung muss ein Eintragungsantrag im Handelsregister direkt an das Gericht des Bezirks erfolgen, in dem sich die Zweigniederlassung befindet. Die Eintragung der Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens  wird dann wie eine Hauptniederlassung behandelt.

Bei der Registrierung ist ein Nachweis über die Existenz der Gesellschaft vorzulegen. Die Registrierung sollte auch die Adresse und den Zweck der Zweigniederlassung enthalten. Für die Eintragung müssen folgende Informationen bereitgestellt werden:

·         die Registrierungsnummer aus dem Land, in dem die Hauptniederlassung ihren Sitz hat

·         eine beglaubigte und übersetzte Kopie des Gesellschaftsvertrags

·         die Rechtsform des Unternehmens

·         Handelsname und Firmensitz des Unternehmens

·         Die Personen, die berechtigt sind, die Gesellschaft rechtlich und außergerichtlich für die Zweigniederlassungstätigkeiten des Unternehmens zu vertreten

 

Betriebsstätten müssen nicht im Handelsregister eingetragen werden. Die Gewerbeanmeldung ist in diesem Fall ausreichend. 

Gewerbeanmeldung

Gewerbeanmeldung

Die gewerbliche Betätigung der Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung bzw. Betriebsstätte in Deutschland müssen nach dem deutschen Gewerberecht beim zuständigen Verbraucherschutzamt angemeldet werden.

Dem Verbraucherschutzamt sind dabei folgende Unterlagen vorzulegen:

a) für den Antragsteller

·         Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)

·         ggf. Nachweis der Bevollmächtigung zum Handeln für Dritte (evtl. Registerauszug)

·         ggf. staatliche Genehmigungen (z.B. Handwerkskarte, Maklererlaubnis)

·         ggf. polizeiliches Führungszeugnis oder Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Vertrauensgewerbe wie z.B. Detektei, Schlüsseldienst)

·         ggf. Aufenthaltstitel bei Drittstaatsangehörigen

b) für das Unternehmen:

·         bei Tochtergesellschaften ein Registerauszug bei Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

·         Nachweis des Bestehens der ausländischen Hauptniederlassung / Gesellschaft

 

·         Nachweis des Bestehens der Zweigniederlassung / Betriebsstätte im Inland

Lizenzen

Lizenzen

Nach deutschem Gesetz erlaubt eine Gewerbeanmeldung nicht unbedingt die Ausführung einer komerziellen Tätigkeiten, wenn eine Sondergenehmigung erforderlich ist. Die entsprechende Genehmigung ist bei der zuständigen Behörde oder einer öffentlich-rechtlichen Berufsvereinigung vor Beginn der Ausführung der Tätigkeit zu beantragen. 

Zuwanderungsrechtliche Anforderungen bei ausländischen Geschäftsvorstehern

Zuwanderungsrechtliche Anforderungen bei ausländischen Geschäftsvorstehern

Zuwanderungsrechtliche Anforderungen bei ausländischen Geschäftsvorstehern

1. Geschäftsleitung im Inland

Soll die inländische Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, Betriebsstätte bzw. Repräsentanz von ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland geleitet werden, so sind die geltenden zuwanderungsrechtlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt einzuhalten.

1.2. Staatsangehörige aus Drittstaaten

Staatsangehörige aus Drittstaaten benötigen für die Einreise und den Aufenthalt einen gültigen und anerkannten Nationalpass sowie einen Aufenthaltstitel in Form einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit. Sie wird von der Ausländerbehörde für eine Dauer von längstens drei Jahren und nur auf Antrag bei Erfüllung folgender Voraussetzungen erteilt:

·         übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis

·         Aussicht auf positive Auswirkungen auf die Wirtschaft

·         Gesicherte Finanzierung

Dabei wird auch berücksichtigt, welche Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation in Deutschland zu erwarten sind, ob die zugrunde liegende Geschäftsidee tragfähig und wie hoch der Kapitaleinsatz ist, sowie die berufliche Qualifikation des Geschäftsvorstehers / Antragstellers. Bei einem Alter von über 45 Jahren soll der Bewerber zudem eine angemessene Altersversorgung nachweisen.

 

2. Geschäftsleitung vom Ausland aus

Das deutsche Recht stellt i.d.R. als Eignungsvoraussetzung für Gesellschafter, Geschäftsführer, ständige Vertreter bzw. Leiter nicht auf deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ab. Zu Vorstehern von deutschen Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Betriebsstätten oder Repräsentanzen können daher auch ausländische Staatsangehörige bestellt werden, die im Ausland sesshaft sind bzw. verweilen.

 

Bei der Ernennung eines Drittstaatsangehörigen zum Geschäftsführer ist jedoch zu beachten, dass gegebenenfalls die derzeit mögliche Einreise in die Bundesrepublik mittels Pass und Visum nachzuweisen ist.

Steuerpolitik in Deutschland

Die wichtigsten Steuern

Einkommenssteuer

Einkommenssteuer

 

Die Einkommenssteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, die auf das Einkommen aller natürlichen Personen erhoben wird. Alle natürlichen Personen müssen ihr Einkommen aus selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit versteuern. Grundlage zur Besteuerung bildet das Einkommenssteuergesetz (EstG). Um das versteuerbare Einkommen zu ermitteln, werden die Einkünfte aus unterschiedlichen Quellen zusammengerechnet. Dabei ist zu beachten, dass für die jeweiligen Steuerarten unterschiedliche Freigrenzen und Freibeträge existieren.

Die Höhe der Einkommenssteuer ist abhängig von der Höhe des zu versteuernden Einkommens. Der Eingangssteuersatz für niedrige Einkommen zwischen 8601 Und 8700 Euro liegt 2016 bei 6 %. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 53.666 Euro liegt bei 42 Prozent – noch höhere Einkommen werden trotzdem nur nach dem Spitzensteuersatz besteuert.

 

Einkommenssteuer für Unternehmen: Die Einkommenssteuer wird auf das zu versteuernde Einkommen von Unternehmen berechnet. Betriebsausgaben mindern den Gewinn und damit auch das zu versteuernde Einkommen von Unternehmen. Dieses Verfahren gilt nur für ausländische Arbeitgeber mit Geschäftsbetrieb in Deutschland. 

Körperschaftssteuer

Körperschaftssteuer

Das Gegenstück zur Einkommensteuer ist für Kapitalgesellschaften (vor allem GmbHs und Aktiengesellschaften) die Körperschaftsteuer.Die Körperschaftsteuer fällt ausschließlich für Kapitalgesellschaften (GmbH, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), AG) oder Genossenschaften an, genauer: auf deren Gewinn. Dieser Gewinn kann ausgeschüttet werden oder aber im Besitz der Gesellschaft bleiben. Seit 2008 beträgt der Körperschaftsteuersatz nur noch 15 Prozent.Die Körperschaftssteuer wird aus dem Nettogewinn berechnet, wie sie in den Vorschriften des Einkommenssteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetztes festgelegt ist. Alle normalen und angemessenen betrieblichen Anwendungen, einschließlich der Bezahlung des Geschäftsführers oder des Vorstandes, sind steuerlich absetzbar. Seit 2008 betragt der Körperschaftsteuersatz nur noch 15 Prozent. 

Solidaritätsbeitrag

Solidaritätsbeitrag

Zwischen 1995 und 1997 wurde ein unbegrenzter Solidaritätsbeitrag von 7,5 Prozent als Steuerzuschlag auf persönliches Einkommen und die Körperschaftssteuer erhoben. Dieser Solidaritätsbeitrag soll dazu beitragen, die Kosten der Deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Zum 1. Januar 1998 wurde dieser Beitrag auf 5,5 Prozent reduziert. 

Gewerbesteuer

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer (Objekt-, Sachsteuer). Steuergegenstand ist der Gewerbebetrieb und seine objektive Ertragskraft. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird. Besteuerungsgrundlage ist der Gewerbeertrag. Hebeberechtigt sind die Gemeinden, die den Steuersatz für die Gewerbesteuer durch Beschluss selbst festlegen. Ist ein Gewerbebetrieb in mehreren Gemeinden aktiv, so wird die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer durch Zerlegung anteilig auf diejenigen Gemeinden verteilt, in denen der Gewerbebetrieb über eine Betriebsstätte verfügt. Steuerschuldner ist der Inhaber des Gewerbebetriebes.Für die Gewerbesteuer liegt die Besteuerung zwischen 13 und 15 Prozent. Der endgültige Steuersatz, zu dem ein Unternehmen besteuert wird, beträgt etwa 30 Prozent des Unternehmsgewinns. 

Umsatzsteuer/ Mehrwertsteuer

Umsatzsteuer/ Mehrwertsteuer

Alle Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmen im Rahmen seiner inländischen Geschäftsaktivitäten erbringt, unterliegen der Mehrwertsteuer. Ausländische Unternehmen, einschließlich solcher ohne Betriebsstätte oder Vertreter in Deutschland, können auch der Mehrwertsteuer unterliegen. Zusätzlich zu den Lieferungen und Dienstleistungen wird die Mehrwertsteuer auf Waren aus Nicht- EU- Ländern und auf die Anwendung von Waren von einem Unternehmen für private Zwecleh erhoben. Der gesetzliche Mehrwertsteuersatz beträgt 19 Prozent. Bei bestimmten Waren und Dienstleistungen, insbesondere landwirtschaftlichen Produkten, Nahrungsmitteln und Büchern, wird der Steuersatz auf 7 Prozent gesenkt.

 

Die Mehrwertsteuer für Waren und Dienstleistungen, die an ein anderes Unternehmen erbracht werden, das für die Mehrwertsteuer selbst aufkommt, muss auf der Rechnung gesondert ausgewiesen werden. Das Einkaufsgeschäft dieser Waren oder Dienstleistungen kann diesen Steuerbetrag von seinen eigenen Steuerzahlungen als sogenannte Vorsteuer abziehen um eine doppelte Zahlung der Mehrwertsteuer zu vermeiden. Im dem Fall, in dem ein ausländisches Unternehmen nicht in der Lage ist, diesen Steuerbetrag als Vorsteuer auf seiner eigenen Steuererklärung zu beanspruchen, kann eine spezielle Vorsteuerrückerstattungsprozedur angewendet werden. 

Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer  ist eine Steuer, die beim Erwerb eines Grundstücks oder Grundstückanteils anfällt. Sie wird auf Grundlage des Grunderwerbsteuergesetzes erhoben und ist eine Ländersteuer, die diese an die Kommunen weiterreichen können. Je nach Bundesland beträgt der Steuersatz zwischen 3,5 % (Bayern und Sachsen) und 6,5 % (Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Brandenburg und Thüringen) der Bemessungsgrundlage. Sie zählt zu den Nebenkosten beim Grundstückskauf.

Grundsteuer

Grundsteuer

Die Grundsteuer (teilweise auch Bodenzins genannt) ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken (Substanzsteuer). Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist meist der Wert des Grundstücks. In vielen Ländern wird der Steuersatz auf kommunaler Ebene festgelegt. Für die meisten Immobilien beträgt die Grundsteuer 3,5 Prozent. Höhere Sätze gelten für die Forst—und Landwirtschaft. Familienhäuser werden etwas niedriger besteuert. 

Besondere Steuerregelungen für irakische Unternehmen

Doppelbesteuerungsabkommensrecht

Doppelbesteuerungsabkommensrecht

Es gibt ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommensgesetz für ausländische Unternehmen in Deutschland, das die Doppelbesteuerung verhindert. Jedoch ist der Irak leider nicht in dieser Vereinbarung aufgeführt.

Mehrwertsteuer-Rückerstattungsvereinbarung

Mehrwertsteuer-Rückerstattungsvereinbarung

Es gibt allerdings eine Mehrwertsteuer-Rückerstattungsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Irak, die besagt, dass irakische Unternehmen eine Mehrwertsteuerrückerstattung beantragen können. Um dies zu tun, muss das Unternehmen beim Steueramt eingetragen sein. Dies kann erfolgen, sobald das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist.

Steueramt

Steueramt

 

  Jedes Handelsunternehmen muss beim Steueramt eingetragen sein. Das Steueramt ordnet dem Unternehmen nach der Registrierung eine Steuernummer zu und schickt ihm in der Regel Frageböden, in denen er über seine steuerliche Situation sowie über Umsatz- und Ertragserwartungen Auskunft geben muss. Das Steueramt benötigt diese Informationen, um den Unternehmer ordnungsgemäß zu klassifizieren. Darüber hinaus prüft das Steueramt, welche steuerlichen Erklärungen der Unternehmer künftig abgeben muss und ob die Vorauszahlungen vor Ort zu ermitteln sind.

Wenn ein Unternehmer beabsichtigt, Güter aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat umsatzsteuerfrei zu importieren, wird auch eine sogenannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird vom Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag ausgestellt. 

References are :

  • Chamber of Commerce Hamburg 
  • Federal Central Tax Office (Bundeszentralamt für Steuern)